Abschiebehaft abstrakt - Rechtslage und Verwaltungspraxis

Durch die Abschiebehaft wird der Zugriff staatlicher Organe auf diejenigen Personen gesichert, die gegen ihren Willen abgeschoben werden sollen. "Abschiebung" ist die Durchsetzung der Ausreisepflicht einer Person durch die Ausländerbehörde. Als "ausreisepflichtig" gilt, wer sich unberechtigt in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

Nach § 42 Abs.1 des Ausländergesetzes (AuslG) ist jeder Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht oder nicht mehr besitzt. Wenn die Ausländerbehörde befürchtet, dass der Ausländer seiner Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkommt, darf er nach § 49 AuslG abgeschoben werden. Die Anordnung der Abschiebehaft erfolgt auf Antrag der Ausländerbehörde.

Abschiebehaft ist keine Strafhaft.(1) Sie ist eine Verwaltungsmaßnahme, die allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht dient. Das heißt, allein die Anwesenheit einer Person, deren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht rechtmäßig ist, ermöglicht den Behörden deren möglicherweise mehrmonatige Inhaftierung.
Im Paragraph 57 des Ausländergesetzes werden zwei Arten von Abschiebehaft unterschieden. Die "Vorbereitungshaft" (§ 57 I AuslG) darf in aller Regel sechs Wochen nicht überschreiten. Daher muss schon im Moment der Haftanordnung durch den Richter oder die Richterin als sicher feststehen, dass innerhalb dieser Frist eine Ausweisungsverfügung ergehen wird, ansonsten ist die Haft unzulässig.
Die "Sicherungshaft" (§ 57 II, III AuslG) darf nur verhängt werden, wenn die in §57 Abs. 2 genannten Gründe vorliegen. Dazu zählen die vorliegende Ausreisepflicht, ein bereits erfolgtes "Untertauchen" oder der bereits erfolgte Versuch, sich "der Abschiebung zu entziehen". Häufig dient aber auch § 57 Abs. 2 Nr.5 AuslG zur Begründung der Sicherungshaft, der "begründete Verdacht", die Person wolle sich der Abschiebung entziehen. Untermauert wird dieser "begründete Verdacht" durch pauschale Feststellungen wie es liege kein fester Wohnsitz vor oder es bestünde offensichtlich nicht die Absicht, freiwillig auszureisen.
Die Sicherungshaft ist an die Bedingung geknüpft, dass eine Abschiebung innerhalb der nächsten 3 Monate durchgeführt werden kann. In der Praxis ordnen die Berliner HaftrichterInnen die Abschiebungshaft regelmäßig für die Dauer von bis zu 3 Monaten an und verlängern sie wenn nötig wiederholt um weitere 6-12 Wochen. Die Haft kann problemlos auf insgesamt 6 Monate verlängert werden.
Um weitere 12 Monate kann sich die Haft verlängern in Fällen, "in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert" (§57 Abs. 3). Häufig wird den Häftlingen zur Last gelegt, ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen zu sein, z.B. wenn sie bei der Beschaffung eines neuen Passes oder Passersatzpapieres die Unterschrift oder Angaben verweigern.
Tatsächlich wird die Haft auch angeordnet, wenn klar ist, dass die Botschaften der jeweiligen Länder für die notwendigen Schritte viele Monate Zeit brauchen werden. So können Menschen für das "Vergehen", sich in Deutschland ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgehalten zu haben, im Extremfall bis zu 18 Monaten in Abschiebehaft verbringen.

Zurückschiebung

Einige der Inhaftierten warten auch darauf, nicht in ihre Heimat, sondern in ein anderes Land der Europäischen Union zurückgeschickt zu werden. Laut dem Schengener Vertrag ist derjenige Mitgliedsstaat, auf dessen Territorium innerhalb der EU ein illegal Eingereister zuerst aktenkundig wurde (also aufgefallen ist), zuständig. Die betroffene Person wird solange in Haft gehalten, bis die deutschen Behörden Kontakt mit diesem anderen Staat aufgenommen haben und dieser mit der Rücknahme einverstanden ist. Hierbei wird von "Zurückschiebung" gesprochen, und für die Betroffenen kann dies auch einige Wochen Haft bedeuten, weil die Regierungen der anderen europäischen Länder diese Personen auch nur ungern wieder zurücknehmen.

Die Situation in Berlin

Seit 1992 ist die Anordnung der Abschiebehaft bundeseinheitlich geregelt. Die Durchführung der Haft selbst ist allerdings Ländersache und so von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Im Oktober 1995 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus das "Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin", in welchem alle Belange der Gestaltung der Abschiebehaft geregelt werden. Im gleichen Jahr wurde auch der Abschiebegewahrsam Köpenick eröffnet, ein ehemaliges DDR-Frauengefängnis, welches umgebaut wurde. Hier finden ca. 340 Häftlinge Platz. Zuvor waren die Häftlinge auf verschiedene JVAs und Polizeibehörden verteilt worden. Bis Ende 2000 war auch ein Polizeigewahrsam in der Kruppstraße in Berlin-Moabit noch als Abschiebegefängnis in Betrieb.
In Berlin wurden im Jahr 2000 insgesamt mehr als 7000 Menschen in Abschiebehaft genommen, zu jeder Zeit etwa 50 Frauen und 250 Männer. Inhaftiert werden Personen zwischen 16 und 65 Jahren. Schwangere werden 6 Wochen vor und 6 Wochen nach der Entbindung im Krankenhaus untergebracht.

In Köpenick sind die Häftlinge nach Geschlechtern getrennt in Zellen mit einbetonierten Tischen und Bänken, einer kombinierten Toiletten/Waschanlage sowie Doppelstock-Betten für insgesamt 8 Personen untergebracht. Die Zellen sind in Gängen unterschiedlicher Länge mit acht bzw. zwölf Zellen angeordnet. Diese Trakte sind untereinander getrennt, aber innerhalb des Korridors können sich die Häftlinge tagsüber bewegen.
Die Fenster sind außen vergittert und zusätzlich mit raumhohen Innengittern ausgestattet. Die Bewachung erfolgt durch Polizeiangestellte. Der Alltag in der Haft ist geprägt von einer rigorosen Einschränkung jeglicher Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit. Bei den verschiedensten Bedürfnissen (z.B. heißes Wasser für Tee, Fenster öffnen, Feuer für eine Zigarette) müssen sich die Häftlinge an die Polizisten wenden, welche diese "Serviceleistungen" allerdings unter Umständen verweigern.
Für die Häftlinge gibt es keine Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten, lediglich einmal am Tag eine Stunde Hofgang. Ihr Haftalltag ist geprägt durch herumsitzen und warten. Besuch darf von den Häftlingen während der täglich mehrstündigen Besuchszeit empfangen werden. Vier Seelsorger und Seelsorgerinnen sowie drei SozialarbeiterInnen sind für die Betreuung der Häftlinge zuständig. Es gibt eine Polizeiärztin vor Ort und einige Sanitäter. Es ist jedoch sehr schwer, einen unabhängigen Arzt in die Haftanstalt zu holen. Wenn Häftlinge schwer erkrankt sind kommen sie u.U. in das Krankenhaus Köpenick oder die Praxis des Polizeiärztlichen Dienstes nach Spandau.
Von engagierten AnwältInnen wird einmal in der Woche eine kostenlose Rechtsberatung organisiert. Um anwaltliche Unterstützung muss sich jedoch jeder Häftling selbst kümmern und ihre Anwälte müssen die Häftlinge selbst bezahlen. Denn Abschiebehäftlingen wird nicht, wie im Falle von Straffälligen, ein Pflichtverteidiger beigeordnet.
Geld und Besitz wird den Gefangenen bei der Verhaftung weggenommen. Das Geld wird mit den Haftkosten verrechnet (62 Euro / Tag) - Bis zu einem Freibetrag von 150 Euro verlieren die Betroffenen alles Geld, dass sie vor der Haft verdient haben. Oft klagen Häftlinge, dass sie bei der Verhaftung keinen persönlichen Besitz mehr mitnehmen konnten, so dass sie bei der Abschiebung oder der Entlassung nur das besitzen, was sie bei der Verhaftung am Leibe hatten.

Die genaue Zahl der Abschiebehäftlinge, die bundesweit in Justizvollzugsanstalten oder in eigens eingerichteten Abschiebehaftanstalten festgehalten werden, kann nur schwer ermittelt werden, da keine bundesweite Gesamtstatistik geführt wird. So sind nur Momentaufnahmen möglich: im März 2000 befanden sich bundesweit 1.960 Gefangene in Abschiebehaft.(2) Die vom Berliner Senat für Inneres angegebene durchschnittliche Haftdauer betrug 1999 16 Tage.(3) 2005 betrug die durchschnittliche Verweildauer laut Polizeiangaben 58 Tage. Dieser Durchschnittswert kommt dadurch zustande, dass ein großer Teil der Häftlinge bis zur Abschiebung nur einige Tagen bis zu wenigen Wochen eingesperrt wird, weil ihre Abschiebung leicht zu organisieren ist (beispielsweise nach Polen). Falls jedoch Reisedokumente beschafft werden müssen oder die Identität der betreffenden Person "ungeklärt" ist, kann die Vorbereitung der Abschiebung Monate dauern. Eine grobe Schätzung geht davon aus, dass etwa fünf bis zehn Prozent aller Häftlinge für mehr als zwei Monate in Abschiebehaft gehalten werden. So sind der Initiative Fälle von bis zu 14 Monaten Abschiebungshaft bekannt.

Festnahme und Haftbeschluss

Wenn die Polizei eine Person ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgreift - bei Kontrollen, auf Ämtern, bei Razzien - und die Identitätsprüfung (Erkennungsdienstliche Behandlung, Datenabgleich mit Landeseinwohneramt und/oder Ausländerzentralregister) Hinweise auf illegalen Aufenthalt ergibt, kommt die Person ins Polizeigewahrsam Köpenick. Jede/r Festgenommene muss bis 24 Uhr des Folgetages einem Haftrichter vorgeführt werden.

Die Abschiebehaft wird von der Ausländerbehörde (Landeseinwohneramt - LEA) beantragt. Daraufhin muss von einem Richter/einer Richterin des Amtsgerichts über diesen Antrag entschieden werden.

Die Ausländerbehörde bereitet dafür den Haftantrag vor, nennt Gründe nach §57AuslG und der Richter/die Richterin ist verpflichtet, diese dann gewissenhaft zu prüfen. Sollte eine Prüfung der Angaben zu diesem frühen Zeitpunkt nicht möglich sein (Akte unvollständig, noch kein Übersetzer anwesend), kann der Richter einstweilige Haft (für max. zwei Wochen) erlassen. In der Regel wird innerhalb von einigen Tagen erneut mit Dolmetscher/in angehört. Dann kann Haft für maximal sechs Monate angeordnet werden, je nach Antrag der Ausländerbehörde. In Berlin wurden anfangs sechs Wochen, später auch gleich drei Monate gegeben. Mittlerweile gehen RichterInnen auch über diese drei Monate hinaus und ordnen vier, fünf, sechs Monate an.
Die Anordnung der Abschiebehaft wird von den lokalen Amtsgerichten durchgeführt, die ansonsten nichts mit Ausländer- oder Asylrecht zu tun haben. Die Aufgabe der Haftrichter ist es, zu prüfen, ob die Abschiebehaft zulässig ist. Dabei übernehmen sie in der Regel die Argumentation der Ausländerbehörde. Die angeordnete Inhaftnahme wird in den meisten Fällen in standardisierter Form begründet. Die Betroffenen können dazu Stellung nehmen, wobei ein Dolmetscher die Verständigung zu gewährleisten hat. Sollte eine Rechtsanwaltin anwesend sein, oder sollte der Häftling eine "Vertrauensperson" benannt haben, kann diese dabei Hilfestellung leisten. Häufig sind Rechtsanwälte aus zeitlichen Gründen jedoch nicht in der Lage, an kurzfristig anberaumten Verhandlungsterminen teilzunehmen. Gegen die Haftanordnung kann "sofortige Beschwerde" eingereicht werden; dann prüft das Landgericht die Entscheidung des Haftrichters. Allerdings wird die bestehende Einspruchsfrist von 14 Tagen oft aus finanziellen Gründen oder aus Unkenntnis über die Rechtslage nicht wahrgenommen.

Endstation Abschiebehaft?

Die Abschiebungen finden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Abschiebetermin wird den Häftlingen ein paar Tage vorher mitgeteilt. Manchmal werden die Betroffenen jedoch auch ohne Vorwarnung aus ihrer Zelle geholt, wenn die Behörden Sicherheitsbedenken haben. Den Widerstand der "Schüblinge" versucht der Bundesgrenzschutz unter Umständen durch gewaltsames Vorgehen zu brechen. Nach Protesten im Zusammenhang mit Todesfällen bei Luftabschiebungen lehnen Fluggesellschaften den gewaltsamen Transport der Abzuschiebenden vermehrt ab. Daher kann Widerstand auf dem Flughafen oder noch im Flugzeug zum Abbruch der Abschiebung führen. In diesen Fällen werden die Häftlinge bis zum nächsten Abschiebeversuch wieder zurück in den Polizeigewahrsam gebracht.

Im Falle einer Landabschiebung werden die Häftlinge, teils im Einzeltransport, manchmal auch in Sammeltransporten, zu den Grenzstationen gebracht und dem dortigen Grenzschutz übergeben. Die Luftabschiebung wird vom Bundesgrenzschutz mit deutschen und ausländischen Linien- und Charterflügen durchgeführt. 1999 wurden knapp 30.000 Personen auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben, davon mehr als 6.000 über die Flughäfen in Berlin. Im Jahre 2001 haben die Grenzbehörden bundesweit über 95 000 Personen zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben. 2002 waren es über 87 000. (4)

Bundesweit werden "nur" zwischen 60 und 80% aller Abschiebehäftlinge tatsächlich auch abgeschoben. Diese Zahl beruht auf Schätzungen, da offizielle Angaben unvollständig sind. Entsprechend schwer ist demnach auch festzustellen, wie viele der Freigelassenen eine Duldung erhalten und wie viele einfach in die "Illegalität" entlassen werden.(5)

Für Berlin lassen sich anhand der Antworten der Senatsinnenverwaltung auf Anfragen im Abgeordnetenhaus stichprobenartige Rechnungen anstellen. Für ausgewählte Herkunftsländer stehen die Entlassungen den Abschiebungen wie folgt gegenüber (s. Tabelle für das Jahr 2000):

Während in die Ukraine deutlich mehr Menschen abgeschoben, als im selben Zeitraum entlassen wurden (8,56:1), fallen besonders die Länder Algerien (1:3,53), Indien (1:6,46) und Sierra Leone (1:43) auf, bei denen das Verhältnis umgekehrt ist. Aus Elfenbeinküste, Kamerun und Pakistan werden ebenfalls deutlich mehr Häftlinge entlassen als abgeschoben.

Die Gefangenen werden entlassen, wenn kein neuer Haftantrag durch die Ausländerbehörde gestellt wurde. Wird einem erneuten Antrag bei der Anhörung nicht stattgegeben, da der Richter oder die Richterin annimmt, dass die Abschiebung nicht in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann und/oder die Haftdauer "unverhältnismäßig" wird, erfolgt ebenfalls eine Entlassung. Darüber hinaus können auch die Haftgründe entfallen - etwa durch Heirat mit einer/m Deutschen. In solchen Fällen kann eine erneute Anhörung jederzeit beantragt werden. Schließlich ist es denkbar, dass ein Abschiebehäftling nach einem Hungerstreik oder durch eine schwere Krankheit haftunfähig ist und von der Haftleitung freigelassen wird.

Da auch Personen inhaftiert werden, bei denen von vornherein feststeht, dass die geplante Abschiebung kaum durchführbar sein wird - zum Beispiel aufgrund von Passlosigkeit, mangelnder Kooperation der Botschaften oder bürokratischen Wirrnissen im Heimatland - kommt es regelmäßig zu Entlassungen nach einer Haft von drei bis 12 Monaten. Offenbar versucht die Ausländerbehörde, an bestimmten Personengruppen trotz fehlenden Erfolges bei der Passbeschaffung zur Abschreckung ein Exempel zu statuieren, indem sie diese Personen festhält, ohne sie wirklich abschieben zu können. Der "illegale Aufenthalt" wird auf diesem Wege ohne Strafverfahren "bestraft".
Gleichzeitig dient die Haft auch als "Beugehaft", um die Betroffenen dazu zu bewegen, sich doch noch für ihre eigene Abschiebung einzusetzen oder "freiwillig" auszureisen.

Illusion Asyl

Viele Flüchtlinge kommen nach Europa und Deutschland, in der Hoffnung, dort Asyl zu finden. Insbesondere für Deutschland hält sich unter den Flüchtlingen der Mythos, dass es hierzulande möglich sei, ein Asylverfahren erfolgreich zu durchlaufen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache:
Im Januar 2006 hat das Bundesamt für Asyl über die Anträge von 3.507 Personen (Vormonat: 3.700) entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 31 Personen (0,9 Prozent). Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 90 Personen (2,6 Prozent). Abgelehnt wurden die Anträge von 2.274 Personen (64,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 1.112 Personen (31,7 Prozent). Bei 52 Personen hat das Bundesamt im Januar 2006 Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Januar 2006 8.399, darunter 6.281 aufgrund von Erstanträgen und 2.118 durch Folgeanträge (Vormonat: 9.114 anhängige Verfahren, davon 6.852 Erst- und 2.262 Folgeanträge). (7)

Es ist kein Wunder, dass es Flüchtlingen kaum gelingt, einen positiven Entscheid über ihren Asylantrag zu bekommen. Der Einzelentscheider unterstellt grundsätzlich, dass der Antragsteller ein Lügner ist. Den Antragstellern werden zahllose Detailfragen betreffend dem Leben in ihrer Heimat und den Umständen ihrer Flucht gestellt. Sollten sich die Flüchtlinge auch nur in der unwichtigsten Kleinigkeit selbst widersprechen, gilt ihr Antrag als unbegründet. Die Antragsteller kennen die Regeln des Verfahrens nicht, können sich meist nur über Dolmetscher verständlich machen, haben kaum Gelegenheit, sich vorzubereiten und sind oft traumatisiert.

1 vgl. zum Folgenden die einschlägigen Kommentare zum Ausländergesetz, z. B. Hailbronner, Kay 2000, Ausländerrecht, Heidelberg.

2 vgl. BMI/BMJ, Erster Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2001, S. 412, unter Bezugnahme auf die Monatstatistik des BMJ.

3 vgl. die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres vom 6. September 200 auf die Kleine Anfrage Nr. 923.

4 vgl. Bundesgrenzschutz-Jahresberichte, www.bundesgrenzschutz.de, S. 12.

5 Diese Personen erhalten dann eine "Grenzübertrittsbescheinigung" in Verbindung mit der erneuten Aufforderung, auszureisen. Der Grund ihrer Entlassung ist jedoch zumeist, dass sie nicht abgeschoben wurden und werden, da keine Reisedokumente beschafft werden können. Ihnen stünde also sofort eine "Duldung" zu.

6 Die Angaben stammen aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres vom 31. Januar 2001 auf die Kleine Anfrage Nr. 1458.

(veröffentlicht in: Projekttutorien "Lebenswirklichkeiten von Flüchtlingen in Berlin"/"Behörden und Migration" (Hrsg.), Verwaltet, entrechtet, abgestempelt – wo bleiben die Menschen? Einblicke in das Leben von Flüchtlingen in Berlin, Berlin 2003) Inhaltsverzeichnis (extern!)