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Initiative gegen Abschiebehaft

Wir sind eine Berliner Gruppe, die gegen das System Abschiebehaft eintritt. Unsere aktive Arbeit haben wir vorübergehend eingestellt. Diese Seite wird derzeit nur unregelmäßig überarbeitet.

Politisches



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16.12.2015 - Aktuelles
Der Berliner Knast wurde im November 2015 endgültig geschlossen - die Abschiebungen aus Berlin wurden intensiviert - Geplant ist, den Knast nun als „besondere Aufnahmeeinrichtung“ für „beschleunigte Asylverfahren“ zu nutzen. Betroffen von diesen Regelungen des neuen § 30a des Asylgesetzes wären vor allem Roma aus den Balkanstaaten. Orwells „Neusprech“ aus seinem Roman „1984“ ist offenbar aktueller denn je. Aus Gefängnissen werden „besondere Aufnahmeeinrichtungen“, aus Roma „Staatsangehörige eines sicheren Herkunftslandes“, die man ruhig hinter die sprachgereinigten Mauern einweisen kann. » siehe Aktuelles

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Für den Monat Dezember 2015 sind keine Nachrichten in dieser Rubrik vorhanden.

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16.12.2015 - Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. vom 23. Mai 2015
Wieder Abschiebehaft in Büren! - Am 15. Mai 2015 wurde die Abschiebehaft in Büren wieder offiziell eröffnet; seit etwa dem 23. Mai werden Abschiebehäftlinge wieder dort eingesperrt. In Folge des EuGH-Urteils von 2014 sind keine Strafhäftlinge mehr zusammen mit den Abschiebegefangenen untergebracht und die Abschiebehaft-Einrichtung in Büren untersteht jetzt dem Innenministerium von NRW. Wir haben also unsere Besuche in der Abschiebehaft wieder aufgenommen. Es gibt einige Verbesserungen bei den Haftbedingungen im Inneren - nach Außen bleibt aber die hohe Mauer und auch die Gitter vor den Fenstern sind immer noch da. Ob sich ein wirklich anderes Konzept in den alten Räumen umsetzen lässt und wie weit der politische Wille dazu besteht, bleibt abzuwarten. Wir fordern die Landesregierung von NRW auf, die Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Abschiebehaft zu unterstützen! » weiter lesen

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