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Initiative gegen Abschiebehaft

Wir sind eine Berliner Gruppe, die gegen das System Abschiebehaft eintritt. Unsere aktive Arbeit haben wir vorübergehend eingestellt. Diese Seite wird derzeit nur unregelmäßig überarbeitet.

Politisches

16.12.2015 - Aktuelles
Der Berliner Knast wurde im November 2015 endgültig geschlossen - die Abschiebungen aus Berlin wurden intensiviert - Geplant ist, den Knast nun als „besondere Aufnahmeeinrichtung“ für „beschleunigte Asylverfahren“ zu nutzen. Betroffen von diesen Regelungen des neuen § 30a des Asylgesetzes wären vor allem Roma aus den Balkanstaaten. Orwells „Neusprech“ aus seinem Roman „1984“ ist offenbar aktueller denn je. Aus Gefängnissen werden „besondere Aufnahmeeinrichtungen“, aus Roma „Staatsangehörige eines sicheren Herkunftslandes“, die man ruhig hinter die sprachgereinigten Mauern einweisen kann. » siehe Aktuelles

07.09.2015 - Presseinformation der Initiative gegen Abschiebehaft Berlin
Abschiebung des Berliner Abschiebegefängnisses nach Brandenburg! - Der Berliner Senat ist dabei den Abschiebeknast dicht zu machen. Offenbar sollen stattdessen die Berliner Abschiebegefangenen im brandenburgischen Eisenhüttenstadt eingesperrt werden » PM als PDF herunterladen

03.05.2015 - Redebeitrag
Aktionstag am 18.4. gegen das neue Bleiberechts- und Aufenthaltsbeendigungsgesetz - Der Protest gegen dieses Gesetz ist notwendig und wichtig. Menschen gehören nicht eingesperrt und die Abschiebeknäste müssen endgültig geschlossen und abgeschafft werden! Kein Mensch ist illegal! Der vollständige Redebeitrag kann unter folgendem Link » als PDF heruntergeladen werden

» weitere politische Meldungen

Presseschau

14.05.2016 - taz Berlin
Familien getrennt - Monatlich schiebt das Land Berlin rund 200 Menschen ab. Rechtsanwälte beklagen das harte Vorgehen dabei » weiter lesen

14.05.2016 - taz Berlin
Ein Pudding für den Weg - Die Zahl der Abschiebungen steigt. An Bord der Flugzeuge sind auch Flüchtlinge, die keinen Ablehnungsbescheid haben. So ging es beinahe Familie Jovanovic » weiter lesen

26.01.2016 - der Freitag
Der Pass wird passend gemacht - Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht loswerden, lassen sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern. Afrikanische Botschaften werden für ihre Mithilfe bezahlt » weiter lesen

24.10.2015 - RBB-Online
Abschiebegefängnis in Grünau wird Flüchtlingsunterkunft - Schon länger ist das Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch, nun werden die Pläne konkreter: Die Sozialverwaltung prüft nach rbb-Informationen den Umbau der zuletzt kaum noch genutzten Haftanstalt. Denn Berlin will zwar künftig konsequenter abschieben, aber ohne vorherige Inhaftierung » weiter lesen

07.09.2015 - taz Berlin
Abschiebeknast soll Unterkunft werden: Flüchtlinge dürfen ins Gefängnis - Ironie der Geschichte: Weil so viele Menschen nach Berlin fliehen, will der Senat den Abschiebeknast in Grünau schließen – und als Unterkunft nutzen » weiter lesen

» weitere Presseartikel

Ankündigungen

16.12.2015 - Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. vom 23. Mai 2015
Wieder Abschiebehaft in Büren! - Am 15. Mai 2015 wurde die Abschiebehaft in Büren wieder offiziell eröffnet; seit etwa dem 23. Mai werden Abschiebehäftlinge wieder dort eingesperrt. In Folge des EuGH-Urteils von 2014 sind keine Strafhäftlinge mehr zusammen mit den Abschiebegefangenen untergebracht und die Abschiebehaft-Einrichtung in Büren untersteht jetzt dem Innenministerium von NRW. Wir haben also unsere Besuche in der Abschiebehaft wieder aufgenommen. Es gibt einige Verbesserungen bei den Haftbedingungen im Inneren - nach Außen bleibt aber die hohe Mauer und auch die Gitter vor den Fenstern sind immer noch da. Ob sich ein wirklich anderes Konzept in den alten Räumen umsetzen lässt und wie weit der politische Wille dazu besteht, bleibt abzuwarten. Wir fordern die Landesregierung von NRW auf, die Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Abschiebehaft zu unterstützen! » weiter lesen

28.07.2014 - Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
JVA Büren ohne Abschiebehaft - In der JVA Büren sind seit dem 26.7.2014, keine Abschiebegefangenen mehr untergebracht. Ein Teil der Gefangenen war am 25.7. entlassen worden. Darunter vermutlich diejenigen, die nach den Dublin-III-Regeln abgeschoben werden sollten und für die das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.6. keine rechtliche Grundlage für die Inhaftierung mehr sah. Andere könnten von Haftaufhebungsanträgen profitiert haben. Die übrigen zwischen 12 und 20 Gefangenen wurden am 26.7. morgens um 7 Uhr mit einem Bus in die Abschiebehaftanstalt in Berlin-Köpenick gebracht, wo sie gegen 13 Uhr eintrafen. Dies entspricht einer vorübergehende Vereinbarung zwischen NRW und Berlin. » weiter lesen

19.05.2014 -
Leitfaden für Betroffene von Abschiebungshaft - Der Flüchtlingsrat Brandenburg, der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die Humanisitsche Union haben einen Leitfaden für Betroffene von Abschiebungshaft veröffentlicht, der in den Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Farsi, Russisch und Arabisch heruntergeladen und gedruckt werden kann » weiter lesen

» weitere Ankündigungen