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Einsperren, entmündigen und möglichst lange festhalten ist seit Jahren das unausgesprochene Motto von Senat und Verwaltung in Berlin. Die Zahl der Menschen, die in Berlin in Abschiebehaft genommen werden steigt seit den neunziger Jahren, besonders nach der Einschränkung des Asylrechts 1993, kontinuierlich an. Dementsprechend wurden die Haftkapazitäten gesteigert. Zuerst wurden Abschiebehäftlinge in verschiedenen schon bestehenden Knästen (Z. Bsp. Gefängnis Kruppstraße/Moabit) untergebracht. Als die Haftplätze dort nicht mehr ausreichten wurde im Jahre 1995 der ehemalige Knast in Köpenick zu einem Abschiebegefängnis mit anfangs 371 (heute 214) Plätzen umgebaut, in dem zum Beispiel im Jahr 2004 ca. 2700 und im Jahr 2007 1378 Menschen inhaftiert wurden.
Die rigide Politik gegenüber den von Abschiebung bedrohten Menschen wird mehr oder weniger von allen Parteien getragen. Durch die wechselnden Regierungen änderte sich mitunter der Tonfall, nicht aber der Alltag der Inhaftierten. Eigenwillige Interpretationen von Gesetzen, einseitige Auslegungen von Ermessensspielräumen und das Einrichten von Stellen, die die Häftlinge unterstützen sollen, aber nur pro forma existieren, wie der 1995 eingerichtete Beirat, ziehen sich wie ein roter Faden durch die letzten zehn Jahre. Während Kritik ausgesessen wird, reagiert die Berliner Politik auf Gesetzeslücken und Schlupflöcher sofort und repressiv.
Immer wiederkehrende Proteste der Abschiebehäftlinge demonstrieren aber nicht nur die miserablen Haftbedingungen, sondern zeigen auch, dass diese nicht bereit sind, sich nur zu Objekten einer repressiven Berliner Abschiebepolitik degradieren zu lassen. So leisten sie Widerstand durch Hungerstreiks oder Ausbruchsversuche und kämpfen damit gegen Entmündigung und Demütigung an. Ihre Forderung ist unsere: Abschiebehaft gehört abgeschafft!!
» Den ausführlichen Text findet ihr hier
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| Zuletzt geändert: 22.10.2008