Die Geschichte der Abschiebehaft in Berlin

Auf dramatische Art wird die Praxis der Abschiebehaft am Silvestertag des Jahres 1984 einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Sechs Menschen verbrennen in ihren Zellen am Augustaplatz in Steglitz nachdem sie ihre Matratzen in Brand gesteckt haben.

Abschiebehaft in Berlin scheint seitdem eine unendliche Geschichte zu sein. Anfangs kamen die Flüchtlinge aus dem Iran, dem Libanon, Afghanistan oder Sri Lanka und wurden weggesperrt und abgeschoben. Dann kamen sie aus Algerien oder Bosnien, aus Vietnam (oder der DDR?). Sie wurden weggesperrt und abgeschoben. Sie kommen heute aus Ländern Asiens oder Afrikas, arabischen Ländern oder Ländern der ehemaligen Sowjetunion, werden weggesperrt und abgeschoben.

Eine Geschichte mit Kontinuität

Einsperren, entmündigen und möglichst lange festhalten ist seit Jahren das unausgesprochene Motto von Senat, RichterInnenn und Verwaltung. Seit der Einschränkung des Asylrechts durch Änderung des Grundgesetzes 1993 und seit der immer besseren Abschottung der Grenzen kommen immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland und nach Berlin. Trotzdem steigt die Zahl der Menschen, die in Abschiebehaft genommen werden.
Die Kapazität der Haftplätze wurde in den 90er Jahren kontinuierlich gesteigert. Für einige Jahre wurde nur der Abschiebeknast in der Kruppstraße in Moabit belegt, bis er übervoll war. Doch 1994 sollten dann 170 Haftplätze für die Stadt nicht mehr reichen. Es wurde erweitert, indem auch in Polizeigewahrsame (Hans-Beimler-Straße, Gothaer Straße) und ehemalige US-Kasernen (Mc Nair) Abschiebehäftlinge eingesperrt wurden. Frauen konnten demnach auch in der JVA Plötzensee inhaftiert werden. Im November 1995 dann wurde der ehemalige DDR-Frauenknast in Köpenick mit 371 Plätzen für Abschiebehäftlinge nach Umbauten neueröffnet. Die Ausweichstellen wurden zunächst nicht weiter beansprucht. Aber phasenweise reichten den Freunden des Wegsperrens selbst 371 Plätze nicht mehr, so dass z.B. ab März 1998 auch die Kruppstraße wieder mitbenutzt wurde. Kein Wunder, hatte die Zahl der Inhaftierten doch 1997 mit 10.690 Personen ihren traurigen Höhepunkt erreicht.

Kontinuität in der Praxis des Einsperrens und Versteckens von Menschen zeigten auch die wechselnden Regierungen in Berlin. Ob CDU oder Rot/Grün unter Momper, ob große Koalition, Rot/Grün mit Wowereit oder SPD/PDS: Es änderte sich mitunter ein wenig der Tonfall, nicht aber der Alltag der Inhaftierten. Die CDU-Innensenatoren Lummer, Kewenig, Heckelmann, Werthebach und Schönbohm traten gern etwas lauter auf und verteidigten das Einsperren wegen fehlender Papiere offensiv. Pätzold und Körting (beide SPD) machten und machen einfach nur weniger Worte, aber in der Praxis nichts anders.
Die Grünen in Berlin haben regelmäßig einen einsamen Spezialisten, der sich um die Belange der Abschiebehäftlinge kümmert. Sie setzen sich auch prinzipiell für die Verbesserung der Haftbedingungen ein. Werden sie aber als Partei mit Regierungsverantwortung (Berlin/Bund) angesprochen oder um Unterstützung gebeten werden, ist ihnen das lästig und im besten Fall peinlich. Exemplarisch zeigte sich das an ihren Reaktionen auf den Hungerstreik von Häftlingen im November 1998.
Bei der Bundestagswahl zwei Monate zuvor reichte es erstmals für eine Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/ Die Grünen. Voller Hoffnungen auf Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik nach 16 Jahren CDU-Regierung intensivierten die Häftlinge in Köpenick ihre bereits laufenden Proteste gegen die Haftbedingungen und organisierten einen größeren Hungerstreik. Die Grünen duckten sich auf Bundesebene weg und ließen einen Berliner Ersatzmann sich hoffnungslos blamieren. Zunächst bewegte er die Hungerstreikenden mit leeren Versprechungen zum Aufgeben, um anschließend selbst aus den versprochenen Vermittlungen gekickt zu werden. Danach war nur noch Schweigen.
Und die PDS? Ja, natürlich, auch in der PDS gibt es einige rührige AktivistInnen …

Eine Geschichte des Widerstands

"Abschiebehäftlinge drohen mit Selbstmord, Berlin, 15. Juli. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen haben Abschiebehäftlinge am Freitag in Berlin damit gedroht sich umzubringen. Wie die Polizei bestätigte, waren drei Personen von zunächst unbekannter Nationalität während des Freigangs auf dem Gelände einer Haftanstalt auf einen Baum geklettert. Zwei von ihnen sollen Stricke um den Hals gehabt und gedroht haben, zu springen. Behördenvertreter verhandelten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe mit den Häftlingen; die Feuerwehr war mit Leitern und Sprungtüchern vor Ort.
In der vorigen Woche hatten etwa 50 Ausländer, die in der Anstalt auf ihre Abschiebung warten, mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen protestiert. Sie monierten unter anderem fehlende Waschgelegenheiten, zu wenig Freigang und das Fehlen einer Möglichkeit zum Telefonieren. Am Dienstag war der Hungerstreik abgebrochen worden. Der Polizei zufolge waren den Gefangenen Verbesserungen zugesagt worden." (Frankfurter Rundschau, 16.7.1994)

Die Geschichte der Abschiebehaft in Berlin ist auch eine Geschichte des Widerstands der Inhaftierten. Immer wieder versuchen sie sich gegen das Verhängen von Haft wegen fehlender Aufenthaltstitel, konstruierten Gründen zur Sicherung der Abschiebung und die schikanösen Haftbedingungen zu wehren. Und das unter erschwerten Bedingungen: abgeschottet von der Außenwelt und somit ohne Öffentlichkeit, die man für Aktionen benötigt. Eingesperrt in Zellen und von Wärtern ständig bewacht. Mit Verständigungsschwierigkeiten unter Zellennachbarn und mit unterschiedlichen Interessen zwischen lang Einsitzenden und nur kurzzeitig Inhaftierten. Und trotzdem reißen die Widerstandsaktionen niemals für längere Zeit ab.

Hungerstreiks

Immer wieder gibt es aber auch Hungerstreiks, an denen sich mehrere Inhaftierte beteiligen und die sich dann auch schnell ausweiten. 44 Inhaftierte beteiligten sich 1988, 55 Inhaftierte protestierten so gegen Haft und Haftbedingungen 1989 und auch im folgenden Jahr kam es zu Hungerstreiks.
Mit einem Hungerstreik 1994 konnten etwa 50 Häftlinge Polizei und Innenbehörden zwingen, Überbelegung und Missstände einzugestehen. Und sie erreichten tatsächlich einige Verbesserungen der Haftbedingungen: regelmäßige Freistunden auf dem Hof, Zugang zu Telefonen, Schaffung zweier Sozialarbeiterstellen.
(Es ist fraglich, ob sich die Sozialarbeiter im Köpenicker Knast der Tatsache bewusst sind, dass sie ihren Job einem Hungerstreik und einer Forderung von Häftlingen verdanken. Und gar Erklärungsnöte könnten entstehen, wenn man sie damit konfrontierte, dass kaum einer der Häftlinge heute sagen kann, welche Hilfe die Sozialarbeiter anbieten und wofür sie eigentlich gut sein sollen)
Einen großen Hungerstreik mit 46 Beteiligten gab es auch 1995, kurz vor der Eröffnung des neuen Knastes in Köpenick. Zwei Jahre später traten im Dezember etwa 100 Häftlinge in einen Hungerstreik. 1998 rissen die Hungerstreikaktionen in Köpenick von Juni bis November nicht ab. Im Februar 2000 traten erneut 13 Häftlinge in einen Hungerstreik. Anfang 2003 verweigerten bis zu 70 Insassen mehr als vier Wochen lang die Nahrungsaufnahme,es kam zu zahlreichen Selbstverletzungen und 16 Suizidversuchen. Auch 2005 kam es zu Hungerstreikaktionen. Im Februar 2006 kommt es zu einem Aufstand, nachdem ein 63 Jähriger Mazedonier sich aufhängt, weil ihm vor seiner Abschiebung von den Behörden das Geld auf seinem Bankkonto konfisziert wurde, um damit die Haftkosten von ihm einzutreiben. Solidarische Häftlinge zündeten ihre Matratzen an und traten in einen kurzzeitigen Hungerstreik.

Die Hungerstreiks werden in der Regel von der Polizei verschwiegen. Nur wenn es den Inhaftierten gelingt sich über BesucherInnen oder Telefonate nach draußen Unterstützung zu organisieren, wird zugegeben, dass es Proteste im Knast gibt.
An diesem Punkt versucht die Polizei regelmäßig, einzelne Hungerstreikende oder die Aktivsten einer gemeinsamen Aktion zu isolieren. Anfangs wurden sie in andere Knäste verlegt, heute innerhalb der Anstalt in Köpenick in einem sonders eingerichteten Bereich umquartiert und immer schnellstmöglich abgeschoben. Nur wenn es eine interessierte Öffentlichkeit für die Vorgänge im Knast gibt und es sich gar nicht mehr vermeiden lässt, akzeptieren die Behörden, dass die Inhaftierten ernsthafte Anliegen haben. Was folgt sind dann inhaltslosere Versprechen, um sie zum Abbruch ihrer Aktion zu bewegen. Allerdings mussten sie auch schon einige besonders konsequente Hungerstreikende aus Gesundheitsgründen aus der Haft entlassen.

1994 konnte in Kassel eine Geiselnahme verzweifelter Abschiebehäftlinge erst durch einen Einsatz der GSG 9 beendet werden. In Eisenhüttenstadt wurde eine Abschiebungseinrichtung im November 1997 bei Auseinandersetzungen in ihre Bestandteile zerlegt. In Berlin wurde immer gewaltfrei protestiert.
Anerkennung für das friedliche Aufzeigen von Missständen hat es von Behördenseite in Berlin nie gegeben.
Sonderurlaub für den Einsatz der eigenen Gesundheit, um auf Versäumnisse und Konfliktpotentiale hinzuweisen und unnötige Eskalationen im Knast zu vermeiden, wurde nie gewährt.

Ausbrüche

Durchhalten im Alltag

Seltsames Rechts- und Demokratieverständnis

Eigenwillige Interpretationen von Gesetzen, einseitige Auslegungen von Ermessensspielräumen und das Einrichten von Stellen oder Gremien, die die Rechte der Häftlinge unterstützen sollen, aber nur pro forma existieren, ziehen sich wie ein roter Faden durch die letzten zehn Jahre.

Es riecht nach Beugehaft

Das Ausländergesetz sagt in § 57, dass die Abschiebehaft der "Vorbereitung" und der "Sicherung" der Abschiebung dient. Das gleiche sagen Verwaltung, Gerichte und mit Abstrichen PoltikerInnen, wenn sie nicht gerade die Funktion der Abschiebehaft zur gerechten Strafe für die "Illegalität" zurechtbiegen zu versuchen.
Die Realität bestätigt alles andere als diesen rechtlichformalen Anspruch.
1992 befanden sich 4553 Personen in Berlin in Abschiebehaft, von denen tatsächlich 1217 abgeschoben wurden. Die verbleibenden 3336 Personen wurden nach einiger Zeit wieder aus der Haft entlassen. Im Jahr 2001 mussten im noch gravierenderen Missverhältnis 5709 Menschen in den Köpenicker Knast, von denen 2911 abgeschoben wurden.
Noch immer werden in Berlin zur angeblichen "Sicherung" der Abschiebung also etwa doppelt so viele Menschen in ein Gefängnis gesteckt, wie am Ende tatsächlich abgeschoben werden.

Externer Beirat wird installiert und ignoriert

Gemäß § 13 des Gesetzes über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin vom 12. Oktober 1995 wurde ein externer Beirat eingerichtet. Laut der Ausführungsvorschrift hat der Beirat die Aufgabe "bei der Gestaltung des Vollzugs des Abschiebungsgewahrsams und bei der Betreuung der Abschiebungshäftlinge" mitzuwirken, "die Gewahrsamsleitung zu beraten und sich dabei für die Interessen der Abschiebungshäftlinge einzusetzen."
Dem Beirat, der äußerst kompetent und engagiert arbeitet, ist es erlaubt, die Inhaftierten auch in den Zellen zu besuchen und ungestört mit ihnen zu sprechen. Er hat zwar die Protokolle seiner Sitzungen an die Senatsverwaltung für Inneres weiterzuleiten, aber ein Gesprächstermin dort war für ihn lange nicht zu erhalten, nachdem er seinen ersten kritischen Bericht vorgelegt hatte.
Auch vom Hungerstreik im November 1998 erfuhr der Beirat erst von dritter Seite. Und an den Gesprächen mit Anstaltsleitung, Landeseinwohneramt und hungerstreikenden Häftlingen wurde er nicht beteiligt, weil es dabei um Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde und der HaftrichterInnen gehen sollte - Haft g r ü n d e eben und nicht Haft b e d i n g u n g e n, für die allein sich der Beirat interessieren dürfe.
Auch ein zweiter, ebenso bemerkens- wie lesenswerter Bericht des Beirats ist in den Schubladen von Innensenat und Anstaltsleitung gut aufgehoben.

Das Abgeordnetenhaus beschließt

Mit zwei Beschlüssen vom Juli und vom September 2001 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin den Senat aufgefordert, die Haftbedingungen zu verbessern und Ausreisepflichtige weniger häufig in Haft zu nehmen.
Verbesserungen, die der Senat "umgehend umsetzen" sollte, waren z.B. die Entfernung der Innengitter aus den Zellen und die Beseitigung der Trennscheiben im Besuchertrakt.
"Mit dem Ziel der Umsetzung prüfen" sollte der Senat die Möglichkeit der bezahlten Arbeit für Häftlinge und die "erhebliche Erweiterung" des Hofganges, was dessen Dauer und Freiraum angeht (Abgeordnetenhaus, Drucksache 14/1440).
Um die Haft zu vermeiden, sollte der Senat bei in Berlin gemeldeten Flüchtlingen verstärkt die so genannte Selbstgestellung versuchen und bei Auswärtigen eine Anmeldung ermöglichen. Der Senat wurde aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass die Ausländerbehörde keine Haftanträge stellt, wenn die Erfahrung mit den Behörden der entsprechenden Heimatländer gelehrt haben, dass Ausreisepapiere nicht innerhalb von drei Monaten zu erhalten sind.
Minderjährige, Schwangere und Mütter, die Kinder unter 14 Jahren betreuen, sollten gar nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden (Abgeordnetenhaus, Drucksache 14/1513).
Die genannten Verbesserungen der Haftbedingungen konnten angeblich aus finanziellen (!) Gründen nicht umgesetzt werden. Für die Verringerung der hohen Häftlingszahlen in Berlin fehlte die Bereitschaft des SPD-Innensenators, den Ermessensspielraum seiner Behörde entsprechend auszunutzen oder genauer: durchzusetzen.

"Wenn etwas für die Flüchtlinge spricht, gehört es geändert"

Auf Gesetzeslücken oder Schlupflöcher im System wird in Berlin geradezu reflexartig reagiert. Wann immer im fast perfekten Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zum vorübergehenden Einsperren Tausender einmal eine kleine Lücke erkannt oder erkämpft wird, wird gleichzeitig nach einer Gesetzesänderung gerufen.

Taschengeld

Im Sommer 1994 mussten Abschiebehäftlinge vor Gericht ziehen, um das auch ihnen zustehende Taschengeld nach einem verminderten Satz des Asylbewerberleistungsgesetzes zu erhalten. Erst als das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Fällen die Rechtmäßigkeit der Forderung nach einem geringen Barbetrag bestätigte und das Berliner Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben (LaSoz) für zuständig erklärte, wurde das vorher praktizierte Hin- und Herschieben zwischen Bezirksämtern, Jugendämtern und ostdeutschen Kommunen beendet. Gleichzeitig kündigte Innensenator Heckelmann eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes an, die Abschiebehäftlinge von der Taschengeldzahlung ausschließen sollte.

Gesetz vermisst

Am 12. Juli 1995 entschied das Verwaltungsgericht Greifswald erstmals, dass ein Abschiebehäftling sofort aus der Haft in der Kruppstraße zu entlassen ist, weil es in Berlin an einer zwingend vorgeschriebenen gesetzlichen Grundlage zur Durchführung der Haft fehlt.
Trotz Sommerpause lag schon am 30. August ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD über ein "Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin" vor. Bereits am 12. Oktober trat das neue Gesetz in Kraft. (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 21.10.1995)

Duldung statt Grenzübertrittsbescheinigung

Im September 1997 erging eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ausreisepflichtigen AusländerInnen, die in absehbarer Zeit nicht abgeschoben werden können, eine Duldung zu erteilen sei. Berlin gab in der Regel nur so genannte Grenzübertrittsbescheinigungen aus, die besagten, dass man das Land zu verlassen hatte. Dieses Papier, das seine BesitzerInnen mit behördlichem Stempel zu "Illegalen" machte, war bei Kontrollen eine Eintrittskarte in die Abschiebehaft und wiederum auch bevorzugt erteiltes Dokument nach einer Entlassung aus derselben. Ein perfider Kreislauf !
Der Regierende Bürgermeister Diepgen kündigte sofort eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 55 des Ausländergesetzes an, um auch weiterhin die Erteilung von Duldungen verweigern zu können (taz, 30.9.1997).

Gesetzeslücken müssen immer wieder aufgespürt und clever eingesetzt werden. Gegebene Spielräume zugunsten der Inhaftierten müssen genutzt werden. Aber wir können uns keinen Illusionen hingeben: Es sind Gesetze zur Abschottung und zum Ausschluss und sie funktionieren verdammt gut.

Abschiebehaft in Berlin - das bleibt weiterhin der Versuch, Menschen möglichst ohne Öffentlichkeit aus dem Verkehr zu ziehen, um zu sehen, ob sich vielleicht sogar eine Abschiebung durchsetzen lässt.
Abschiebehaft in Berlin bleibt der Versuch, Proteste von innen zu unterdrücken und Kritik von außen auszusitzen.
Abschiebehaft in Berlin bleibt der Versuch, das Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und politischen Entscheidungen zu perfektionieren, um eine fragwürdige Praxis zu legitimieren.